Das geht aus einer Beschlussvorlage des Wahluntersuchungsausschusses hervor. Darauf einigten sich SPD, Grüne und FDP. CDU/CSU und AfD wollen dagegen stimmen. Am 8. September will die Kommission entscheiden, im Oktober stimmt dann der Bundestag ab. Von der Neuwahl sind alle zwölf Bezirke Berlins betroffen, insbesondere Pankow, Mitte und Reinickendorf. Dabei handelt es sich überwiegend um den zweiten Wahlgang – mit einer Ausnahme: Im Wahlkreis 77 in Reinickendorf soll auch die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden. Hier setzte sich die CDU-Kandidatin Monika Grütters mit nur 1.788 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Torsten Einstmann durch. Im Senat und in der rot-grün-roten Koalition wächst die Sorge, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden sollten. In Senatskreisen wird nun offen vom “sehr wahrscheinlichen Szenario einer Teilwiederholung” gesprochen. Bei den Grünen und der CDU wird auch die Möglichkeit einer vollständigen Wiederholung der Wahlen für möglich gehalten.
Verfassungsgericht Berlin mit Verhandlung am 28. September
Auch die Opposition in der Bundesregierung reagierte. „Die Empfehlung der Wahlkommission, die Abstimmung in 440 Wahllokalen zu wiederholen, ist ein bitterer Moment für die Akzeptanz der Demokratie. Und es ist eine Anklage gegen die Hauptstadt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Chaya dem Tagesspiegel. Auch hält er es für wahrscheinlich, dass die Wahlen zum Repräsentantenhaus zumindest teilweise wiederholt werden müssen. “Dann werden wir dafür kämpfen, dass der einfallslose Berliner Senat endlich ersetzt werden kann.” [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Das Berliner Verfassungsgericht entscheidet, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden sollen. Eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema ist für den 28. September geplant. In der mündlichen Verhandlung sollen die Fragen „Wahlfehler“, „Beeinflussung der Sitzverteilung“ und „Rechtsfolgen“ erörtert werden. Die Entscheidung wird gegen Ende des Jahres erwartet. Eine erneute Abstimmung könnte im März stattfinden. Die Vorbereitungen für einen möglichen Rückruf haben jedoch bereits begonnen. Am Freitag tagt erstmals der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingesetzte Arbeitskreis “Gute Wahlen in Berlin”. Die Tagesordnung liegt vor dem Tagesspiegel. [Lesen Sie zudem: Nach Pannen-Abstimmung in Berlin – Parteien und Bezirke sehen sich für mögliche Wahlwiederholung gewappnet (T+)] Dort wird unter anderem die Einrichtung eines Landeswahlamtes und ständiger Landeswahlämter vorangetrieben. Künftig werden Wahllokale von externen Dienstleistern eingerichtet und Stimmzettel von Sachbearbeitern verteilt. Das Amt des Beamten, der nach der Wahl zurückgetreten ist, bleibt unbesetzt. Die Büroadresse wurde noch nicht ersetzt. Ein geeigneter Kandidat entschied sich innerhalb kurzer Zeit dagegen. Der Wahltag in Berlin am 26. September 2021 war von vielen Pannen geprägt. Bei der Abstimmung für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Kreistage waren viele Menschen nicht stimmberechtigt. Stimmzettel fehlten oder waren falsch geschrieben. Teilweise wurde noch nach 18 Uhr gewählt.
