15.06.2022, 21:01
Altkanzler Schröder besteht darauf, trotz Ukraine-Krieg für russische Gaskonzerne zu arbeiten. Deshalb kürzt der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für sein Amt. Laut einem Medienbericht kontert Schröder. Altkanzler Gerhard Schröder widersetzt sich laut Medienberichten dem Beschluss des Bundestages, sein Amt und Personal zu kürzen. Schröder fordere es nun zurück, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Anwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun. In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Parlamentsbeschluss vom 8. November 2012, wonach die Bundestagsverwaltung und vier Schröder-Mitarbeiter „ihren Lebensunterhalt bestreiten“. Bei den Mitarbeiterpositionen bewirbt sich Schröder um vier Stellen mit den Gehaltsstufen B6, B3, E14 und E8. Dass sein Posten nun durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses im Mai „ruht“ und die Personalstellen „freigeräumt“ werden, sei „illegal und verfassungswidrig“, heißt es in dem Schreiben von „Bild“. Seine Rechte will der SPD-Politiker aber nicht unbedingt vor Gericht einklagen. „Eine gerichtliche Klärung ist nicht mehr „an vorderster Front“, trotz höchst inakzeptabler öffentlicher „Jagd“ auf den Altkanzler“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Er würde sich über die Möglichkeit freuen, im Gespräch eine einvernehmliche Regelung ‚auf Augenhöhe‘ finden zu können.“ Schröder steht seit Monaten in der Kritik, trotz des Krieges in der Ukraine weiter für russische Energiekonzerne zu arbeiten. Gegen den Altkanzler läuft bei der SPD ein Parteimandatsverfahren, das zu seinem Parteiausschluss führen könnte. Schröder entschied sich daraufhin im Mai, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf gab der Altkanzler zudem bekannt, dass er sein Amt im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Gazprom „vor langer Zeit“ niedergelegt habe.
