Am Dienstag hat die Regierung ein weiteres 28-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Inflationsbekämpfung entworfen. HIER können Sie über Hilfspläne lesen. Familien sollten besonders im Fokus stehen, sagte Ministerin Susanne Raab (ÖVP) heute. „Die spüren die Preiserhöhung furchtbar – zum Beispiel beim Wochenend-Einkauf oder wenn man das Nötigste für die Kids einkauft. Da wollten wir gezielt ansetzen“, sagt die Abteilungsleiterin. Was am Ende dabei herauskam, charakterisiert es als „historisch“. „Kurzfristige Hilfen durch Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Hilfen durch Strukturreformen wie die Inanspruchnahme von Familienleistungen“ sind vorgesehen.
Dies ist jetzt speziell im Konto
➤ So zahlen wir im August eine spezielle Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind aus. „Wie kommt das Geld aus?“ Automatisch zusammen mit der Familienbeihilfe auf dem Konto.“ Dann legt der Staat im September 100 Euro Startgeld pro Kind drauf. Im Oktober schließlich bringt der doppelte „Anti-Inflations-Bonus“: 500 Euro pro Erwachsener und 250 Euro pro Kind.
2023 kommt der „Familienbonus Plus“.
Dazu kommt ein „Familienbonus Plus“ von 2.000 Euro. Sie wird jedoch nur im Nachhinein über die Arbeitnehmerbesteuerung (oder monatlich über die Lohnabrechnung) gezahlt. Raab erklärt im Video (unten), wer auch den „Kinderzuschlag“ von 550 Euro erhält. Vertriebene Ukrainer erhalten diese Leistungen nicht. Wie man sie unterstützt, soll bald geklärt werden. Raab: „Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen.“
Video: Das komplette Gespräch mit Susanne Raab
„Das ist wunderbar“ – Susanne Raab (Vizepräsidentin) für das Hilfspaket Die Kritik, dass die Regierung die Menschen zunächst mit erhöhten Ausgaben belastet und dann „Almosen“ zurückgibt, lässt der Spitzenpolitiker nicht gelten: „Rechnet man die Maßnahmen zusammen, sind es viele tausend Euro im Jahr. Das ist wirklich wunderbar.” Es gebe viele Pauschalzahlungen, sagt Raab, „aber wir nutzen sie für die Zukunft. Wenn die Lebenshaltungskosten in Zukunft steigen, werden Kinderbetreuungs- und Familienbeihilfe automatisch mitgenommen. Das ist historisch.“
Video: Hilfspakete auf einen Blick
Raab warnt vor steigenden Asylanträgen
Im zweiten Teil des Gesprächs warnte Raab auch vor einer Migration nach Österreich: „Wir hatten schon im ersten Quartal 16.000 Asylanträge – das haben wir zuletzt für das ganze Jahr gezählt. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn das so weitergeht, wir werden einen Auftrag haben “In diesem Jahr werden bis zu 50.000 Asylanträge erwartet. Und das sind Asylanträge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Tunesien oder der Türkei. Außerdem haben wir 75.000 Ukrainer auf der Flucht im Land.” Warum wird zwischen Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen unterschieden? “Weil wir jetzt Nachbarn sind. Andere Länder sind Nachbarn in Syrien und Afghanistan. Das Asylsystem basiert auf der Idee, dass sich die Menschen dort niederlassen sollen, wo sie schneller Schutz finden.” “Das Staatsbürgerschaftssystem darf nicht weiter geschwächt werden.” Nein, ich bin davon überzeugt, dass die Staatsbürgerschaft das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses ist. Eine Bewerbung ist bereits nach sechs Jahren möglich, wenn Sie besonders gut integriert sind. Es ist sehr wichtig, dass wir das System der Staatsbürgerschaft nicht weiter verschlechtern – auch in Bezug auf die Integration. Das Wahlrecht muss ein Bürgerrecht bleiben. Nav-Account coi Zeit15.06.2022, 19:30 | Akt: 15.06.2022, 19:30 Uhr