Aus dem Kanzleramt hieß es nur, Placolm sei Nehamers Abgeordneter im Parlament und der Kanzler sei oft von seinem Stellvertreter vertreten worden. Nehammer ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler, Staatssekretär Plakolm. Ende Februar vertrat sie ihre Parteikollegin in einem dringenden SP-Antrag zur Inflation.
Staatssekretärin Claudia Plakolm (PVP)
Placolm machte als Stellvertreter des Kanzlers Probleme.
Placolm blieb nicht beim Thema
Placolms Rede am Mittwoch war von Anfang an von Unruhe begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu “Zufriedenheit” aufrief. Der Unterstaatssekretär hingegen ging nicht weiter auf das Thema ein, beklagte aber den unprofessionellen Umgangston im Parlament und sagte, die Sorgen des „Volkes“ seien ganz andere als die Frage, wie die Politik die Inflation ausgleiche. öffentliche Diskussion
Wie kommt PVP aus der Kritik heraus?
Das verloren gegangene Vertrauen in die Politik insgesamt könne man nur durch praktische Arbeit zurückgewinnen, kritisierte er immer wieder die Opposition. Was den Inhalt betrifft, so beantwortete die Staatssekretärin die meisten Fragen nicht, sondern sprach über Gespräche, die sie kürzlich geführt hatte. „Hier geht es nicht um die Hinrichtung“, war der häufigste Satz, der mit der eigentlichen Sache zu tun hatte. Es folgte eine lange Diskussion über die Geschäftsordnung und eine noch größere “Stagnation”, weil dies den Abgeordneten der Opposition offensichtlich nicht genug war. Nikolaus Scherak von NEOS war überzeugt, dass Plakolm sich auch weigere, Fragen zu beantworten, die vom Fragerecht gut abgedeckt seien. „Ein Scherz“, sagte Leichtfried. Selbst für die Grünen, immerhin Koalitionspartner der οVP, waren die Antworten des Staatssekretärs unzureichend. „Diese Resonanz war unzureichend“, sagte Grünen-Teamchefin Sigrid Maurer, die Besserung erwartet.
Hafeneker spricht von Feigheit
Bei der Begründung des Eilantrags hatte sich FPÖ-Kurator Christian Hafenecker zuvor stark mit der ÖVP auseinandergesetzt. Er bestätigte Nehammers „Feigheit“. Was die ÖVP für die Demokratie getan habe, sei eine “Schande”. Hafenecker sagte, die Korruptionskommission der ÖVP habe Korruption bei Werbung, Steuerhinterziehung und Arbeitsbetrug festgestellt. Hafenecker erhielt einen Aufruf wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts für seine Aussage, die ÖVP habe es sogar geschafft, den Bundespräsidenten zu “korrumpieren”, weil er in den ganzen Wirbel verwickelt sei. Hafenecker zählte die ÖVP-Schlagzeilen der vergangenen Monate auf, zuletzt den „Subventionsmissbrauch“ in der Senioren-Union mit Corona-Hilfen und die Zweifel des Rechnungshofs an den Kosten des Wahlkampfs 2019.“ Die FPÖ wollte vom Kanzler etwa wissen, inwieweit die Skandale sein Verhalten beeinflussen würden oder welche Konsequenzen Nehammer will, wenn der Unabhängige Parteitransparenzsenat (UPTS) illegale Machenschaften in den Finanzen der Partei feststellt. Der Treuhänder erkundigte sich auch nach staatlichen Plänen und rechtlichen Implikationen etwa im Bereich Parteispenden und Vereinsbau im parteinahen Bereich.
Zweiter Versuch bei zwei Fragen
Rund anderthalb Stunden nachdem Sobotka angekündigt hatte, Plakolm werde sich erneut zu zwei Fragen äußern, dementierte der Staatssekretär kurz jegliche Eingriffsversuche in die UPTS und sah keine rechtswidrigen Zahlungen der NPO an den ÖVP-Älterenverband. Teil der turbulenten Debatte im Nationalrat war auch ein Misstrauensantrag gegen Nehammer, der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eingebracht und letztlich nur von der FPÖ unterstützt und daher abgelehnt wurde.
