Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ausbau der Offshore-Windenergie deutlich beschleunigen soll. Für viele Menschen werde das Arroganz bedeuten, sagte Finanzminister Habeck. Es ist jedoch notwendig.

Die Bundesländer müssen künftig deutlich mehr Flächen für die Windenergie bereitstellen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im Jahr 2026 insgesamt 1,4 Prozent des Bundesbezirks für Windenergie in Deutschland festlegen und das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2032 erreichen soll. Bundesfinanzminister Robert Habeck sagte, die Bundesländer in denen der Wind am stärksten bläst, soll einen Anteil von 2,2 Prozent erreichen und andere nur 1,8 Prozent.

Strenge Sonderregelungen in einigen Bundesländern

Weitere Kriterien sind die Bevölkerungsdichte oder die Größe von Naturschutzgebieten. Stadtstaaten sollen 0,5 Prozent ihrer Fläche zur Verfügung stellen. In acht Jahren müssen nach dem Willen der Bundesregierung zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windenergie genutzt werden. Allerdings mangelt es vielerorts an verfügbarem Platz. Laut Habeck sind derzeit nur etwa 0,8 Prozent des Bundesbezirks für Windkraft an Land vorgesehen und nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar.

Das liegt unter anderem daran, dass einige Länder sehr strenge Sonderregelungen haben. In Bayern beispielsweise gilt die sogenannte 10H-Regel: Beim Neubau von Windkraftanlagen muss zum nächsten Wohngebiet ein Mindestabstand von der zehnfachen Anlagenhöhe eingehalten werden. In Thüringen wurde die Windenergie im Wald komplett verboten. Hubeck wies darauf hin, dass der Entwurf es den Bundesländern erlaube, Windparks per Staatsvertrag aneinander abzutreten.

Einen Wettbewerbsvorteil sieht Habeck in der Windenergie

Habeck sagte, das Gesetzespaket werde dafür sorgen, dass der Ausbau in großem Umfang fortgesetzt werde. Dies ist der Schlüssel, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dass ein größerer Ausbau der Windenergie für viele Menschen und manche Gebiete auch unsinnig wäre, will Habeck laut Habeck nicht verhehlen. Politiker müssen auf Ängste und Sorgen reagieren, aber das darf nicht zu politischem Stillstand und Untätigkeit führen. Habeck wies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Windenergie hin: Das Vorhandensein erneuerbarer Energiequellen sei inzwischen zum Standortvorteil geworden.

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartet von dem neuen Gesetzespaket einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung habe versucht, “alle Windhindernisse zu beseitigen”, sagte Geywitz. “Wir werden nicht nur die Ziele festlegen (…), sondern wir werden auch rechtliche Konsequenzen haben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden.” Der SPD-Politiker nannte ein damals konzipiertes allgemeines Privileg für Windkraftanlagen. Die Regierung berücksichtige bei ihrer Arbeit auch die räumliche Souveränität vor Ort, so der Bauminister.

Sonderregelung für erneuerbare Energiequellen

Bereits im April hatte das Kabinett ein „Osterpaket“ zum Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Gesetzesänderungen werden derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten. Daher soll Strom in Deutschland ab 2035 fast vollständig aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden und damit nahezu treibhausgasneutral sein. Unter anderem ist gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien „im überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Dadurch erhalten sie einen höheren Stellenwert in der sogenannten Interessenabwägung.

Auf diese Weise können bereits ausgewiesene, aber von anderen „Schutzgütern“ ausgenommene Windenergieflächen erworben werden. Zu den geschützten Gütern gehören Tiere, Pflanzen, Wasser, Denkmäler und die menschliche Gesundheit. Das Kabinett hat zudem eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Artenschutzprüfung für Windenergieanlagen zu vereinfachen.

Offshore-Windenergie

Jan Busche, NDR, 15. Juni 2022 14:15 Uhr