Medwedjew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatspräsident und anschließend bis 2020 Ministerpräsident. Seit Beginn des Krieges ist er auf Telegram immer wieder mit extremen Äußerungen gegenüber der Ukraine und dem Westen aufgefallen. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
12:55 Uhr – Russland: Todesstrafe klares Zeichen für andere Söldner
Die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssen für „andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen“, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer wurden in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt. Lesen Sie auch
12:54 Uhr – Habeck sieht russische Gaseinschränkungen politisch gewollt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei „nicht technisch begründbar“.
12:31 Uhr – Selenskyj dringt auf siebtes Sanktionspaket der EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein siebtes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland und warnt vor russischen Angriffen auch auf andere Länder. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern. Lesen Sie auch
12:11 Uhr – Macron sieht keine Alternative zu Ukraine-Russland-Gesprächen
Die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron irgendwann mit Russland Gespräche führen müssen, um zu versuchen, den Krieg zu beenden. „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen“, sagt Macron. Er besucht für drei Tage Rumänien und die Republik Moldau, bevor er möglicherweise am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reist. Macron hatte unlängst erklärt, Russland dürfe in Hinblick auf eine Verhandlungslösung nach Ende der Kämpfe nicht gedemütigt werden. Darauf reagierte die Ukraine mit scharfer Kritik.
11:50 Uhr – Nato-Staaten werden Ukraine weiter schwere Waffen liefern
Die Nato-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. „Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken“, sagt der Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.
11:42 Uhr – Rumäniens Präsident wirbt für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt dafür, dass die Ukraine rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Das sei die richtige Entscheidung, sagt er nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. „Meiner Meinung nach muss der Kandidatenstatus so schnell wie möglich verliehen werden, es ist aus moralischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht eine richtige Lösung.“ Die Entscheidung könne bis Ende Juni fallen.
11:37 Uhr – Ukraine kann 2,4 Millionen Hektar Wintergetreide nicht ernten
Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind.
11:30 Uhr – Ukraine stört laut Separatisten Korridor in Sjewjerodonezk
Pro-russische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Haidai, befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt. Russische Truppen haben erklärt, die Zivilisten könnten den ganzen Mittwoch über das Asot-Werk frei verlassen.
11:23 Uhr – Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten
Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.
10:08 Uhr – Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu
Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. „Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen“, fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.
08:45 Uhr – Deutliche Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 68 Prozent der Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 Prozent davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.
7:58 Uhr – Schleswig-Holsteiner spenden 180.000 Euro für Kriegsflüchtlinge
Für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat die Spendenplattform der Investitionsbank Schleswig-Holstein rund 180.000 Euro eingesammelt. Wie die Initiatoren mitteilten, wird das Geld nun an gemeinnützige Organisationen vergeben. Das Projekt „EinfachHelfen_SH“ hatten der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Kinderschutzbund, die Sparkassen im Land und die Investitionsbank auf den Weg gebracht. „Die Spendenplattform des Landes hat es möglich gemacht, dass die großartige Summe von 180.000 Euro für gemeinnützige Projekte gesammelt werden konnte“, kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Das unterstreicht, dass die Menschen in Schleswig-Holstein mit viel Herz, Ideen und Tatkraft helfen.“ Die Spenden werden an die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes weitergegeben. Welche Projekte mit den Spenden unterstützt werden können, hat ein Beirat geprüft, in dem die genannten Initiatoren vertreten sind. Spendenmittel fließen unter anderem in Familien- und Willkommenscafés, Projekte zur Erkundung von Schleswig-Holstein sowie in Musik- und Kommunikationsprojekte. Besonders Kinder, Jugendliche und Familien sollen unterstützt werden. Schleswig-Holstein hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. …
