Bezahlbarer Wohnraum statt Wohnungsspekulation Ruth Becher (SPÖ) hingegen sagte, es gebe keinen besseren Weg, um ein bezahlbares Leben zu gewährleisten, als faire Mieten zu garantieren. Doch das Leben in Österreich werde für immer mehr Menschen unzugänglich, er kritisierte die Bundesregierung, hier nicht einzugreifen. Auch Harald Troch (SPÖ) forderte weitere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, etwa das Universalmietgesetz. Beschreiben Sie die aktuelle Reform als Problemlosigkeit. Die Verlängerung der Spekulationsfrist ist zwar zu begrüßen, macht aber ganz kleine Schrauben. Auch Philipp Schrangl (FPÖ) forderte weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum, unterstützte aber die Stärkung des Prüfungsverbandes und die Novelle selbst. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wichtig, über eine Mietobergrenze oder eine Erweiterung des Geltungsbereichs zu sprechen. Auch Peter Wurm (FPÖ) mahnte die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten. Johannes Margreiter (NEOS) sieht in der Novelle grundsätzlich den richtigen Weg, die Wohnungen barrierefreier zu gestalten. Denn es bedeutet auch, dass der Handel mit geförderten Wohnungen behindert wird. Er kritisierte aber unter anderem, dass auch vollfinanzierte Wohnungen dem Richtwertsystem unterliegen sollten und stellte sich daher gegen die bestehenden Änderungen. Gerade beim gemeinnützigen Wohnungsbau sei es für bezahlbaren Wohnraum wichtig, dass nicht spekuliert werde, sagte Johann Singer (ÖVP). Mit der Novelle gelten die bisherigen Antispekulationsvorschriften beim Nacherwerb von Grundstücken nun auch für direkte Grundstücksübertragungen. Insgesamt wird ein weiterer Schritt zur Sicherung des gemeinnützigen Wohnens getan. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, betonte Michaela Steinacker (ÖVP) und betonte, dass gerade das gemeinnützige Modell bezahlbaren Wohnraum sichert. Im Bereich des geförderten Wohnungsbaus werde mit den Änderungen nun das durch Spekulationen entstandene Ungleichgewicht korrigiert, sagte Nina Tomaselli (Grüne). Sie sei überzeugt, dass die Novelle die Interessen der Mieter wirksam schützt, etwa durch Richtmieten für verkaufte Wohnungen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu HINWEIS: Nationalrats- und Bundesratssitzungen können auch live gestreamt werden und stehen als individuelle Videos in der Multimedia-Bibliothek des Parlaments zur Verfügung.
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