Am Dienstag ging es schnell. Zunächst stellte die türkis-grüne Bundesregierung das Sechs-Milliarden-Euro-Paket gegen die Inflation vor, kurz darauf traten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und sein Finanzberater Peter Hanke vor die Medien, um das nächste Wiener Hilfspaket vorzustellen. Es ist 130 Millionen Euro wert und bietet einige Überraschungen – inklusive flankierender Maßnahmen. Grund für das Paket sind die stark gestiegenen Preise, die unter anderem auf die Verdopplung der Fernwärmepreise in der Stadt zurückzuführen sind, auch wenn die Stadtverwaltung das Thema am Dienstag nicht ansprechen wollte. Hilfe für 650.000 Haushalte Der am Dienstag vorgestellte Wiener Energiebonus bringt 200 Euro finanzielle Unterstützung für 650.000 Haushalte. Das sind rund zwei Drittel der Wiener Haushalte und betrifft mehr als eine Million Menschen in Wien. Neben der im März vorgestellten Energieförderung in Höhe von 125 Millionen Euro können sozial Benachteiligte bis zu 1.000 Euro Energieförderung erhalten. Die neue Beihilfezahlung muss eingereicht werden und wird ab dem vierten Quartal bis zum Jahresende ausgezahlt. berechtigt Anspruchsberechtigt sind Personen mit Hauptwohnsitz in Wien und einem Jahresbruttoeinkommen (bei Einpersonenhaushalten) von 40.000 Euro. Bei vielen Personen in einem Haushalt erhöht sich die Anspruchsgrenze auf 100.000 Euro. „Wiens Energiebonus 2022 erstreckt sich breit auf den Mittelstand“, erklärte Ludwig. Ob die Maßnahme mit der scharfen Kritik an der Preisverdopplung der Wiener Fernwärme zusammenhängt, blieb offen. Möglichkeit der Ratenzahlung Im Bereich Strom und Gas bietet die städtische Wien Energie bereits Ratenzahlungen von bis zu 18 Monaten an. Diese Regelung gilt nun auch für Rechnungen der Fernwärme Wien. Ziel ist es, langfristige Verzögerungen zugänglich zu machen. Kein Stromausfall Im kommenden Winter setzt die Gemeinde Wien Energie freiwillig Strom-, Gas- und Wärmeabschaltungen aus, wenn ein Haushalt insolvent ist. Die Regelung gilt von Dezember 2022 bis Ende Februar 2023. Neuer Ombudsmann Für Fernwärmekunden wird eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. zusätzlich zur örtlichen Telefonleitung. Konkret soll die Anlaufstelle Fragen zu Rechnungen, Ratenzahlungen etc. beantworten. Verzicht auf Dividenden Die Stadt Wien als Alleineigentümerin der Wiener Stadtwerke verzichtet 2022 und 2023 auf Dividendenzahlungen der Stadtwerke an den Stadthaushalt. Die Begründung: Jeder erwirtschaftete Euro soll in Investitionen in die Energiewende fließen. Ausschuss für Justiz Die günstigsten Bezugspreise werden künftig direkt an Endverbraucher (kommunale Unternehmen) weitergegeben. Überwacht wird sie von einem sogenannten Justizausschuss, der zweimal im Jahr zusammentritt. Treueprogramm Was fast jeder kleine Laden zu bieten hat, sollen künftig die Wiener Stadtwerke bieten. Die Rede ist von einem noch im Aufbau befindlichen Kundenbindungsprogramm mit Treuepunkten. Bisher ergriffene Maßnahmen Den aktuellen Maßnahmen geht ein Drei-Säulen-Paket zur Inflationsdämpfung und Energiepreiserhöhung voraus. Besonders betroffene Personen (unabhängig vom aktuellen Paket) erhalten ohne Antrag 200 Euro direkt auf ihr Konto. Dies gilt vor allem für Mindestsicherungsempfänger etc. Wer bei seinem Energieunternehmen überfällige Schulden hat, kann Teilschulden beantragen. Die dritte Säule ist die finanzielle Förderung der thermischen Verwertung und Umwandlung in umweltfreundliche Technologien. „Die größte einheitliche Maßnahme der letzten Jahre“ Oberbürgermeister Ludwig bezeichnete das Paket als die „größte einheitliche Maßnahme“, die in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Er begrüßte das am selben Tag vorgestellte Hilfspaket des Bundes mit den Worten: „In der aktuellen Situation kann es gar nicht genug Hilfe geben.“
